Last updated on Sonntag, den 23. Mai 2010 um 14:59 Uhr
Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde
Westernohe
TOP 1: Bericht des
- Die Arbeiten im Treppenhaus der Gemeindeverwaltung werden von der mindestbietenden Firma Paul Guckelsberger ausgeführt.
- In der Zeit vom 01.03. – 30.09.2010 des Jahres ist es laut Naturschutzgesetz verboten, Bäume, Sträucher, Hecken oder Gebüsche zu roden, fällen oder anderweitig zu beseitigen.
- An der Straße „Im Bierhahn“ wurde von der Firma Reuscher eine 80 m lange Entwässerungsrinne angelegt.
- Bei Interesse einer Beratung durch den „Betreuungsverein Westerwald“ kann sich bei Volker Abel angemeldet werden.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird ausführlich von Herrn Georg Frühwirth von der VG-Verwaltung vorgestellt und erläutert.
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in zukünftigen Haushaltsjahr zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen führen können, wird auf 0,00 € festgesetzt.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Jahren voraussichtlich
Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, die im Haushaltsjahr 2010 zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
0,00 € festgesetzt.
Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A: 270 %
Grundsteuer B: 320 %
Gewerbesteuer: 330 %
Die Hundesteuer wird wie folgt festgesetzt (jährlich):
jeder weitere gefährliche Hund: 500 €
Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 wird gemäß Anlage beschlossen
Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
TOP 3: Einwohnerfragestunde
./.
TOP 4: Verschiedenes
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